Präsidialkabinette

Präsidialkabinette — einfach erklärt

Die Präsidialkabinette waren die letzten drei Regierungen in der Weimarer Republik zwischen 1930 und 1933. In diesem Zeitraum regierten nacheinander die Reichskanzler Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher.

Statt demokratisch von der Mehrheit im Reichstag gewählt zu werden, wurden sie direkt vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg ausgewählt und eingesetzt. Das bedeutete aber auch, dass er die Reichskanzler jederzeit entlassen konnte.

Der Reichspräsident konnte in dieser Zeit mithilfe von Artikel 48 Gesetze erlassen, ohne dass der Reichstag zustimmen musste. Dadurch war Paul von Hindenburg die mächtigste Figur im Staat — und setzte die Demokratie zunehmend außer Kraft.

Doch wie kam es zu den Präsidialkabinetten von 1930 bis 1933? Das schauen wir uns jetzt genauer an.

Wie kam es zu den Präsidialkabinetten von 1930 bis 1933?

Ende der 1920er geriet die Weimarer Republik immer stärker in eine politische Krise. Die Parteien im Reichstag stritten sich — besonders über den Umgang mit der Wirtschaftskrise und den Sozialleistungen. Als sich die Regierungsparteien nicht mehr einigen konnten, zerbrach im März 1930 die Große Koalition. Danach scheiterten alle Versuche, eine neue stabile Mehrheit zu bilden.

Der Reichstag war blockiert — und ohne Mehrheit konnte der Reichskanzler als Regierungschef nicht mehr normal arbeiten. An diesem Punkt griff Reichspräsident Paul von Hindenburg ein. Er nutzte seine Sonderrechte aus der Verfassung, Artikel 48 und Artikel 25. Mit ihnen konnte er ohne Zustimmung des Reichtags Gesetze entlassen sowie den Reichstag auflösen und Neuwahlen veranlassen.

Und so entstand eine neue Regierungsform: Die Präsidialkabinette. Sie bestanden aus Ministern, die nicht vom Parlament gewählt waren, sondern direkt vom Reichspräsidenten ernannt wurden. Der Reichskanzler war dabei nur noch der verlängerte Arm des Präsidenten — er konnte jederzeit abgesetzt werden. Entscheidungen wurden also nicht mehr von einer Mehrheit im Reichstag getroffen, sondern vom Reichspräsidenten und seiner Regierung. Er hatte die ganze Macht.

Die Präsidialkabinette der Weimarer Republik — Ablauf

Bis zum Ende der Weimarer Republik gab es drei Präsidialkabinette unter der Leitung von Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher. Die einzelnen Reichskanzler verfolgten dabei unterschiedliche Ziele, die wir im Folgenden genauer durchgehen.

1. Heinrich Brüning (1930–1932)

Brüning war der erste Reichskanzler, der ein Präsidialkabinett leitete. Er versuchte, die Wirtschaftskrise mit strengen Sparmaßnahmen zu bekämpfen. Das führte aber zu wachsender Not in der Bevölkerung.

Das Wichtigste zu Brünings Regierung:

• versuchte, den Reichstag noch teilweise bei Entscheidungen einzubinden
• verfolgte eine strenge Sparpolitik als Reaktion auf die Wirtschaftskrise: Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen
• war gegen Reparationszahlungen und den Young-Plan, der die Höhe dieser Zahlungen festlegte
• wollte Großgrundbesitz enteignen, um Arbeitslosen Land zu geben — Hindenburg war dagegen, weil er selbst davon betroffen gewesen wäre
• wurde 1932 vom Reichspräsidenten entlassen

2. Franz von Papen (1932)

Von Papen war parteilos und regierte streng von oben herab. Er traf wichtige Entscheidungen allein oder mit wenigen Vertrauten — ohne das Parlament einzubeziehen. Sein Ziel war, konservative Kräfte zu stärken. Dafür ging er radikal vor.

Das Wichtigste zu von Papens Regierung:

• setzte sich mit dem „Preußenschlag“ selbst an die Spitze Preußens, dabei ließ er die Landesregierung Preußens absetzen und übernahm selbst die Kontrolle
• plante Verfassungsänderungen, die die Demokratie weiter schwächen sollten
• hatte keine Mehrheit im Reichstag und verlor schnell das Vertrauen
• musste nach einem Misstrauensvotum zurücktreten

3. Kurt von Schleicher (1932–1933)

Schleicher wollte mit einem politischen Kompromiss die Lage beruhigen — auch durch Gespräche mit Teilen der NSDAP. Doch sein Plan scheiterte und er verlor den Rückhalt Hindenburgs.

Das Wichtigste zu Schleichers Regierung:

• wollte verschiedene politische Gruppen zusammenbringen, um die sozialen Kräfte zu stärken
• versuchte dabei die NSDAP zu spalten, weil er den linken Flügel in seine Politik einbeziehen wollte
• scheiterte politisch und wurde von Hindenburg zum Rücktritt gezwungen
• machte so den Weg frei für Adolf Hitler

Warum scheiterte die Weimarer Republik?

Die Präsidialkabinette zwischen 1930 und 1933 bereiteten den Weg für die Diktatur. Sie schwächten das Parlament und stärkten die Macht des Reichspräsidenten. Das Land gewöhnte sich an eine Regierung ohne demokratische Kontrolle.

Mit der Ernennung Adolf Hitlers  zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 erreichte die politische Entwicklung ihren entscheidenden Wendepunkt. Die NSDAP nutzte ihre wachsende Macht im Reichstag, um Schritt für Schritt die Demokratie abzubauen. Am 24. März 1933 beschloss das Parlament das sogenannte Ermächtigungsgesetz — damit konnte die Regierung Gesetze ohne den Reichstag erlassen. Die Verfassung wurde praktisch außer Kraft gesetzt.

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